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Ratgeber
Von Gerald Dietz

Vom angeblichen Lottogewinn über Gerichtsbeschlüsse bis zu Flugreisen: Telefonische oder postalische Gewinnbenachrichtigungen oder vermeintliche Amtsschreiben nehmen zu in der Region, warnt die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).

Wie ist am besten mit solchen Anrufen oder Briefen umzugehen? Die Verbraucherschützer geben Tipps wie Betroffene am besten auf dubiose Versprechen reagieren, um sich vor betrügerischen Machenschaften zu schützen. „Die Maschen, um an das Geld und die Kontodaten von Verbrauchern zu kommenwerden zum Teil immer kurioser“, weiß Michèle Scherer, Expertin für Digitales bei der VZB. Einzelne Fälle zeigen, wie einfallsreich Betrüger vorgehen.

■ Flugreise mit Abo im Versteck
Mit dem angeblichen Gewinn einer Flugreise zum Gardasee und einer Zugreise nach Paris wurde laut VZB im Sommer ein Brandenburger am Telefon überrascht. Als Beigabe sollte es auch noch einen Sofortgewinn von 500 Euro geben – für die Überweisung würden natürlich Kontodaten benötigt, hieß es. Zwischen all den vermeintlichen Gewinnen verborgen erwähnt der ungebetene Anrufer schließlich kurz ein kostenfreies Zeitungs-Abonnement, welches Ende des Jahres gekündigt werden könne. Um erst gar nicht in so eine Abo-Falle zu tappen, weiß Michèle Scherer einen Rat: „Wenn einem merkwürdig vorkommt, was am Telefon gesprochen oder angeboten wird – ablehnen und auflegen.“ Landen später ungewollt Zeitschriften und Rechnungen im Briefkasten, sollten Verbraucher schnell widerrufen.

■ Lottogewinn lockt Rückruf
Eine weitere aktuelle Masche: Brandenburger bekommen Post vom „Europäischen Ziehungskomitee“. Dort werden Verbrauchern lukrative Gewinne oder Chancen darauf in Aussicht gestellt, sofern sie eine angegebene Nummer anrufen. Scherer warnt: „Solche Schreiben suggerieren zwar einen Lottogewinn. Doch stattdessen werden beim Rückruf nur Produkte verkauft oder versucht, an mehr Daten zu gelangen.“

■ Gerichtsspruch mit Gewinn
Ein Brandenburger bekam nach telefonischer Drohung einen authentisch wirkenden Gerichtsbeschluss samt „Zahlungsbefehl“ ins Haus. Darin heißt es, dass sein Konto gesperrt oder gepfändet wird, sofern er nicht umgehend einen bestimmten Betrag an eine Bank in Spanien überweist. In einem ähnlichen Fall wurde ein Verbraucher am Telefon informiert, dass ein Gerichtsbeschluss vorläge. Es wurde um Rückruf bei einem Staatsanwalt gebeten. Der angebliche Ankläger erklärte, dass ein Gewinn über 54 000 Euro für ihn bei eigner Zahlung von 4800 Euro vorläge. „Spätestens hier sollten Verbraucher dringend hellhörig werden“, so Scherer.

"Die Maschen werden zum Teil immer kurioser."

Michèle Scherer
Verbraucherzentrale Brandenburg

■ Geldtransport mit Notar
Ebenso per Post wurde eine Brandenburgerin über einen vermeintlichen Gewinn von 49 500 Euro informiert. Damit sie den Gewinn in Empfang nehmen könne, wurde ihr mitgeteilt, dass sie für dessen Beförderung nur die Kosten des Geldtransporters zahlen müsse. Nach Bezahlung der Gebühren würde das Geld samt Notar bei ihr vor der Tür sein. „Natürlich wollen die Verfasser solcher Briefe nur ans Geld der Verbraucher“, so Scherer.

Verbraucher, die dubiose Anrufe oder Sendungen bekommen, können sich bei der Verbraucherzentrale Brandenburg beraten lassen.

Info Beratung, Terminvereinbarung mit der VZB unter 0331/98229995 oder

www.vzb.de/termine

Ausnahmen von der Nachtruhe

Auch nach 22.00 Uhr müssen Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus mit Ruhestörungen rechnen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) gilt von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens zwar die sogenannte Nachtruhe, aber nicht uneingeschränkt. Es gibt Ausnahmen:

Mieter haben das Recht, auch nach 22.00 Uhr die Rollläden der Wohnung herunterzulassen. Ein Nachbar, der sich durch laute Geräusche der Außenjalousie gestört fühlte und behauptete, sein Kind würde allabendlich aus dem Schlaf gerissen, erhielt vor dem Amtsgericht Düsseldorf (55 C 7723/10) eine Abfuhr. Die Betätigung von Rollläden gehöre zum normalen Gebrauch einer Wohnung.

Dazu gehören auch das Betätigen von Wasserspülung und Wasserhahn sowie nächtliches Baden oder Duschen. Das ist nach 22.00 Uhr erlaubt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 Ss [OWi] 411/90 - [OWi] 181/90 I) beschränkte aber nächtliche Bade- und Duschzeiten auf 30 Minuten.

Auch gegenüber Kindern und Kinderlärm ist laut Deutschem Mieterbund eine erweiterte Toleranzgrenze zu ziehen. Hier sind auch Störungen nach 22.00 Uhr hinzunehmen, denn niemand kann verhindern, dass beispielsweise ein Baby nachts einmal schreit (OLG Düsseldorf 9 U 218/96).

Nichtstun kann strafbar sein

Hilflosen Personen sollte man helfen – schon im eigenen Interesse. Denn wer nichts tut, macht sich unter Umständen strafbar. „Unterlässt eine Person eine gebotene Hilfe, spricht man von einem Unterlassungsdelikt“, erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Geregelt ist der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung in Paragraf 323c des Strafgesetzbuches (StGB).

Darin heißt es: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Sich selber müsse dabei niemand in Gefahr bringen, erklärt Samimi, der auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Die Polizei, die Feuerwehr oder einen Krankenwagen könne aber im Prinzip jeder verständigen.

Kein Anspruch auf bestimmte freie Samstage

Eine Kassiererin im Einzelhandel hat keinen Anspruch darauf, nur an jedem zweiten Samstag zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn sie keine Kinderbetreuung für die übrigen Samstage hat. Dazu verweist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Dabei ging es um eine alleinerziehende Mutter, die als Kassiererin in einem Baumarkt arbeitete. Alle zwei Wochen war die Tochter übers Wochenende beim Vater, an den anderen Wochenenden bei der Mutter. Die Kassiererin teilte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie samstags keine Betreuung für ihr Kind hatte. Bis Mitte 2016 nahm der Baumarkt darauf Rücksicht, obwohl laut Richtlinien des Unternehmens Mitarbeiter nur ein Anrecht auf maximal 15 freie Samstage im Kalenderjahr haben. Dann musste die Frau auch an Samstagen arbeiten, an denen sie auf ihre Tochter aufpassen musste. Die Frau klagte – ohne Erfolg. Weder aus dem Ladenschlussgesetz des Bundes noch aus dem geltenden Manteltarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag lasse sich der Anspruch ableiten, an maximal 26 Samstagen im Jahr arbeiten zu müssen, so die Richter. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht.

Info Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 3/17
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